Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragspartner
Auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt es zwischen dem Kunden und dem
larissastoffe
Eike und Steffen Lenhart GbR
Vogelweide 16
D-01723 Grumbach
E-Mail: help@larissastoffe.de
Tel: 0049 15679 088 065
USt-IdNr: DE309766933
, im Folgenden Verkäufer genannt, kommt der Vertrag zustande.
2. Vertragsgegenstand
2.1) Dieser Vertrag regelt den Verkauf von Neuware aus den Bereichen Textil, Nähzubehör und Dekoration über den Online-Shop des Lieferanten. Aufgrund der Details des jeweiligen Angebots verweisen wir auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite.
2.2) Die Farbdarstellung der Artikel auf der Website kann aus technischen Gründen leicht variieren, je nach verwendetem Internetbrowser und den Monitoreinstellungen des Kunden.
3. Vertragsabschluss
3.1) Der Vertragsabschluss erfolgt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shopsystem oder andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail. Die vorliegenden Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Verkäufer dann annehmen kann.
3.2) Der Bestellvorgang zum Abschluss eines Vertrages umfasst folgende Schritte im Shop-System:
- Auswahlangebot in gewünschter Spezifikation (Variante, Anzahl)
- Angebot in den Warenkorb legen
- Klicken Sie auf die Schaltfläche "Checkout"
- Warenkorb bestätigen, indem Sie auf die Schaltfläche "Nächster Schritt" klicken
- Name und E-Mail-Adresse eingeben
- Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
- Zahlungsmethode auswählen
- Bearbeiten und überprüfen Sie die Bestellung und alle Einträge
- Füllen Sie bei Bedarf Nachricht an den Verkäufer aus
- Kenntnis der AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung bestätigen
- Klicken Sie auf die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen"
- Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist
3.3) Zusätzlich zum Shopsystem können Bestellungen auch über Fernkommunikationsmittel (E-Mail) aufgegeben werden, wobei der Bestellvorgang bei Vertragsabschluss folgende Schritte umfasst:
- Versand des Angebots, AGB, Widerrufsbelehrung per E-Mail
- Annahme des Angebots, durch Bestätigung oder Bezahlung
- Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist
3.4) Mit der Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden während oder nach Vertragsabschluss zusammen mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen, der Datenschutzerklärung und dem Widerrufsrecht in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt.
3.5) Für die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme werden E-Mails versandt. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und alle vom Verkäufer oder von ihm mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails empfangen werden können. Dies gilt auch, wenn der Kunde so genannte SPAM-Filter verwendet.
4. Plotservice von Schnittmustern
4.1) Der Kunde erwirbt die entsprechenden Plotleistungen von Schnittmustern über den Online-Shop des Verkäufers.
4.2) In einer formlosen E-Mail an kontakt@larissastoffe.de schickt der Kunde die für die Auftragserfüllung erforderliche Musterdatei.
4.3) Plotleistungen für Schnittmuster können nur auf der Grundlage der vom Kunden vorab per E-Mail übermittelten PDF-Datei und nur dann durchgeführt werden, wenn die übermittelten Dateien digital nutzbar sind, vom Lieferanten mit Standardsoftware gelesen werden können und bis maximal A0-Format vorliegt. Bei PDF-Dateien, die nicht mit Standardsoftware gelesen werden können, hat der Verkäufer das Recht, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder entschädigungslos von der Bestellung zurückzutreten.
Die PDF-Datei beinhaltet die endgültige Größe des Schnittmusters. Eine Montage von einzelnen Teilabschnitten zum endgültigen Format ist nicht Gegenstand des Auftrags. Umfasst die Datei nicht das endgültige Format, hat der Verkäufer das Recht, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder entschädigungslos von der Bestellung zurückzutreten.
4.4) Durch die Bestellung von Plotleistungen für Schnittmuster gegen Entgelt versichert der Kunde, dass er die Nutzungsrechte an der bestellten und versandten Datei besitzt und dass er dem Verkäufer die für die Erfüllung der Bestellung erforderlichen Nutzungsrechte einräumt. Vor dem Versand der Datei hat der Kunde sicherzustellen, dass bestehende Urheber- und Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter durch die Erfüllung des Auftrags nicht verletzt werden. Machen Dritte aus gesendeten Musterdateien Rechtsansprüche gegen den Verkäufer geltend, so hat der Kunde dem Verkäufer die Anwalts- und Gerichtskosten sowie die Kosten aller in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten zu erstatten, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
Die Dateien werden dem Verkäufer ausschließlich zur Erfüllung der Bestellung zur Verfügung gestellt. Nach der Auftragserfüllung werden die gemäß der Bestellung übermittelten Dateien spätestens vier Wochen nach Auslieferung der Bestellung aus den Systemen des Verkäufers gelöscht. Ein neuer Plotauftrag für die gleiche Datei kann dann erst nach wiederholtem Versenden der Datei erfolgen.
5. Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
6. Preise ,>
6.1) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6.2) Zu den Endpreisen kommen weitere Kosten, die je nach Versandart anfallen. Die Versandkosten sind immer auf dem Artikel vermerkt.
6.3) Besteht ein Widerrufsrecht und wird dieses genutzt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
6.4) Gratisartikel: Steht hinsichtlich der Bestellung ein Widerrufsrecht zu und sollte der Kunde hiervon nach Abgabe der Vertragserklärung Gebrauch machen mit der Folge, dass die vom Verkäufer vorgegebene Mindestbestellmenge bzw. der Mindestbestellwert für die Überlassung von Gratisartikeln nachträglich unterschritten würde, behält sich der Verkäufer vor, die bereits überlassene Zugabe zurückzufordern. In diesem Fall ist durch den Kunden die Zugabe zusammen mit der Widerrufsware an die in der Widerrufsbelehrung aufgeführte Adresse zurückzusenden. Hinsichtlich der Kosten für die Rücksendung gilt auch insoweit die in der Widerrufsbelehrung getroffene Regelung. Wenn die Zugabe nicht oder nur noch in verschlechtertem Zustand zurückgeben werden kann, behält sich der Verkäufer insoweit die Geltendmachung von Wert- oder Schadensersatzansprüchen vor.
7. Zahlungsbedingungen
7.1) Dem Kunden stehen beim Versand der Ware folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
- Banküberweisung
- PayPal
- Rechnungskauf (Abwicklung über Klarna)
- Ratenkauf (Abwicklung über Klarna)
- Amazon Pay (Abwicklung über Amazon)
- Apple Pay (Abwicklung über Apple)
- Sofortüberweisung
- Kreditkarte (MasterCard/Visa)
- Lastschrift nach Vereinbarung (bitte per E-Mail anfragen)
- Giropay
- iDeal
7.2) Bei Zahlung per Banküberweisung oder Lastschrift erfolgt die Abwicklung der Zahlung über das Geschäftskonto der Eike und Steffen Lenhart GbR bei der Deutschen Skatbank. Die Kontodaten werden nach dem Kauf angezeigt und sind auch auf der Rechnung per E-Mail zu finden. Der Kunde muss die Überweisung aktiv durchführen.
7.3) Im Falle einer Zahlung über PayPal wird die Zahlung vom Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. abgewickelt, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend "PayPal" genannt), vorbehaltlich PayPal-Nutzungsbedingungen oder - wenn der Kunde kein PayPal-Konto hat - vorbehaltlich Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto.
7.4) Im Falle einer Zahlung per Ratenkauf oder Rechnungskauf wird die Zahlung vom Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ) Sveavägen 46 111 34 Stockholm Schweden abgewickelt (nachfolgend "Klarna" genannt), vorbehaltlich Klarna AGB. Der Kaufpreis wird nach Lieferung und Rechnungsstellung der Ware fällig. In diesem Fall ist der Kaufpreis an Klarna ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlungsmethode Rechnungskauf oder Ratenkauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Klarna voraus. Ist nach Prüfung der Bonität des Kunden die Zahlungsmethode "Kauf auf Rechnung" oder "Ratenkauf" zulässig, wird die Zahlung in Zusammenarbeit mit Klarna abgewickelt, an die der Anbieter seinen Zahlungsanspruch abtritt. In diesem Fall kann der Kunde die Zahlung nur an Klarna mit befreiender Wirkung vornehmen. Für allgemeine Kundenanfragen, z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Retouren oder Gutschriften, bleibt der Anbieter verantwortlich.
7.5) Im Falle einer Zahlung per Amazon Pay wird die Zahlung vom Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.C.A. 38 avenue J.F. Kennedy, L-1855 Luxemburg abgewickelt (nachfolgend "Amazon Pay" genannt), vorbehaltlich Amazon Pay Nutzungsvereinbarung.
7.6) Im Falle einer Zahlung per Apple Pay wird die Zahlung vom Zahlungsdienstleister Apple Distribution International Hollyhill Industrial Estate Hollyhill, Cork Republic of Irelandabgewickelt (nachfolgend "Apple Pay" genannt), vorbehaltlich Apple Pay Nutzungsvereinbarung.
7.7) Erfolgt die Zahlung mit einer der anderen angebotenen Zahlungsmethoden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam Niederlande (nachfolgend "Mollie" genannt).
7.8) Der Kunde kann die Ware auch bei der Niederlassung des Verkäufers abholen. Der Kunde hat folgende Möglichkeiten zur Zahlung bei Inkasso.
Vorauszahlung:
- eine der unter Punkt 7.1 genannten Zahlungsmethoden
Bezahlung vor Ort:
- Barzahlung
- EC/Maestro-Karte
- V-Pay
- Kreditkarten (Mastercard, VISA, American Express)
- PayPal
Für die Zahlungsabwicklung über EC/Maestro-Karten, V-Pay und Kreditkarten ist SumUp Payments Ltd. 32-34 Great Marlbourough St W1F7JB London, UK verantwortlich (nachfolgend "SumUp" genannt), vorbehaltlich SumUp AGB.
PayPal-Zahlung bei Abholung ist möglich, wenn der Kunde ein Gerät mit Internetzugang (Laptop, Smartphone etc) mitbringt.
7.9) Andere Zahlungsmethoden werden nicht angeboten und werden abgelehnt.
7.10) Für alle Bestellungen, die nicht durch Rechnungskauf bearbeitet werden, gilt eine Zahlungsfrist von 7 Tagen ab Erhalt der Vertragsbestätigung. Der Verkäufer behält sich die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Kunden vor. Es obliegt dem Kunden, seine Zahlung so rechtzeitig zu leisten, dass sie innerhalb der Frist beim Verkäufer eingeht. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn die Zahlung nicht bis zum Ende der Frist eingegangen ist. Eine nach dem Rücktritt erhaltene Zahlung des Kunden wird dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.
7.11) Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig.
7.12) Für gewerbliche Kunden aus der Textilindustrie können im Rahmen der Geschäftsbedingungen (Handelsrabatt) gesonderte Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Verwendet der Kunde diese Geschäftsbedingungen, erklärt er dem Verkäufer eine gewerbliche Warenbeschaffung. In diesem Fall ist der Kunde kein Endverbraucher.
8. Lieferbedingungen
8.1) Für die Lieferung der Ware ist die in der Auftragsabwicklung angegebene Lieferadresse maßgebend. Abweichend hiervon ist bei der Wahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Zahlung mit PayPal hinterlegte Lieferadresse maßgebend.
8.2) Der Verkäufer liefert die Ware innerhalb Deutschlands innerhalb der auf dem Artikel angegebenen Lieferzeit ab dem Zeitpunkt der beauftragten Zahlung. Bei Lieferungen in andere Länder verlängert sich die Lieferzeit um 8-10 Tage.
8.3) Kauft der Kunde mehrere Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten, wird die Bestellung zusammen versendet. In diesem Fall gilt die längere Lieferzeit, es sei denn, der Kunde wünscht Teillieferungen und übernimmt die Versandkosten für jede Teillieferung. Die Kosten für jede Teillieferung entsprechen den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Versandkosten.
8.4) Schlägt die Lieferung an den Kunden fehl, weil der Kunde die Lieferadresse falsch oder unvollständig eingegeben hat, wird ein neuer Zustellversuch nur durchgeführt, wenn der Kunde die direkten Kosten der neuen Lieferung trägt. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsabschluss vereinbarten Versandkosten.
8.5) Über Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich informiert.
8.6) Hat der Verkäufer ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtlieferung durch seine eigenen Lieferanten, nicht zu vertreten, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen wurde, ist der Lieferant insoweit zum Rücktritt von einem Vertrag mit dem Kunden berechtigt. Der Kunde wird unverzüglich informiert und erhaltene Leistungen, insbesondere Zahlungen, erstattet.
8.7) Der Kunde kann die Ware auch bei der Niederlassung des Lieferanten (Rabenauer Str. 2, 01705 Freital) abholen, wenn im Rahmen des Bestellvorgangs "Abholung" gewählt wurde. Die Ware ist ca. 2-3 Tage nach Auftragsbestätigung abholbereit. Der Abholtermin ist telefonisch oder schriftlich zu vereinbaren.
8.8) Steht hinsichtlich der Bestellung ein Widerrufsrecht zu und sollte hiervon nach Abgabe der Vertragserklärung hinsichtlich eines Teils der Bestellung Gebrauch gemacht werden mit der Folge, dass der von uns genannte Schwellenwert für eine versandkostenfreie Zusendung unterschritten würde, behalten wir uns vor, nachträglich die Versandkosten, die eigentlich bei Nichterreichen der Versandkostenfrei-Grenze entstanden wären, nachzufordern. Dies gilt jedoch nur, wenn die entsprechenden Versandkosten anhand unserer Angaben bereits vor Abgabe der Vertragserklärung leicht errechnet werden konnten.
9. Garantie
9.1) Verbraucher haben Anspruch auf eine gesetzliche Mängelhaftung für die nach den einschlägigen Bestimmungen des BGB angebotenen Leistungen. Bei Abweichung davon richtet sich die Gewährleistung nach den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
9.2) Der Kunde wird gebeten, gelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden beim Lieferanten zu reklamieren und den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9.3) Ist der Kunde Unternehmer, ist die Gewährleistungsfrist für neue Waren auf ein Jahr begrenzt.
9.4) Dem Verkäufer wird das Wahlrecht eingeräumt, zwischen Nachbesserung oder Ersatz zu wählen, wenn die Ware neu ist und der Kunde Unternehmer ist.
10. Vertragsgestaltung
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, im Falle der Versendung mit der Übergabe der Ware an das ausgewählte Transportunternehmen auf den Kunden über.
11. Rücktrittsrecht
11.1) Ein Kunde, der als Verbraucher einkauft, hat nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
11.2) Einem Kunden mit ständigem Wohnsitz im Ausland, der als Verbraucher einkauft, wird vom Lieferanten eine 14-tägige Widerrufsfrist eingeräumt, auch wenn das nationale Recht des Verbrauchers eine kürzere Frist vorsieht.
11.3) Einem Kunden mit ständigem Wohnsitz im Ausland, der als Verbraucher kauft, ist es dem Lieferanten gestattet, die Widerrufserklärung formlos zu übermitteln, auch wenn das nationale Recht des Verbrauchers eine strengere Form vorsieht.
12. Haftungsausschluss
12.1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den folgenden Gründen nichts anderes ergibt. Dies gilt auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn der Kunde gegen diese Schadenersatzforderungen vorgehen sollte.
12.2) Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlichen Vertragspflichten, die zur Erreichung des Vertragsziels unbedingt erfüllt werden müssen
13. Verbot der Abtretung und Verpfändung
Forderungen oder Rechte des Kunden gegen den Verkäufer dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn, der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
14. Sprache, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht
14.1) Der Vertrag ist in deutscher Sprache abzuschließen. Die weitere Abwicklung des Vertragsverhältnisses erfolgt in deutscher Sprache.
14.2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt für Verbraucher nur insoweit, als keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt sind.
14.3) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kunden, die keine Verbraucher, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Sitz des Verkäufers.
15. Informationen zur Online Streitschlichtung
Die Europäische Kommission bietet unter folgendem Link eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform zur Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
16. Unwirksamkeitsklausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Quelle: Wesentliche Inhalte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stammen vom Generator der Deutschen Anwaltshotline AG